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  Fa. Özesch - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (Fa. Özesch). Alle von uns abgeschlossenen Verträge sowie Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen akzeptieren wir insoweit, wie sie nicht unseren Geschäftsbedingungen widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und von Erklärungen unsererseits, die zum Abschluß eines Vertrages führen, sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§2 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des ausstehenden Betrages zu sperren. Weiterhin sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die uns erst nach Vertragsschluß bekannt werden und befürchten lassen, daß der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird bzw. daß auf Grund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist, berechtigt uns, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt geltend zu machen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen aufgelaufen, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Produkte und von uns erstellte Grafiken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und unterliegen unserem Copyright. Unauthorisierter Gebrauch wird von uns strafrechtliche verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

§3 Datensicherheit und Geheimhaltungspflicht

Der Kunde stellt Fa. Özesch von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns gleich in welcher Form übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet, Sicherheitskopien herzustellen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

Der Kunde wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, daß alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Fa. Özesch ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln.

§4 Servicebeschreibung und Bezahlung

Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird gemäß der in der Preisanlage vereinbarten Preise abgerechnet. Preiserhöhungen während der Produktionszeit sind ausgeschlossen. Der Vertrag ist bis zu 10 Tage nach Vertragsabschluß von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung hat schriftlich, mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen. Es gilt das Datum des Poststempels. Wir verpflichten uns, die vereinbarte Dienstleistung mangelfrei zu erbringen, nicht aber den Erfolg, den sich der Besteller von Dienstleistung verspricht. Nach Abnahme der erbrachten Dienstleistung, obliegt dem Besteller der Nachweis der mangelhaften Ausführung.

§5 Inhalte der Webseiten und anderer Produkte

Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu, KEINE Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, Pornographie im Sinne der Gesetzsprechung (neues Multimedia-Gesetz) enthalten, Inhalte politisch extremistische Positionen vertreten, Personen zu verunglimpfen oder sonst wie gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt uns von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir die Produktion für den Fall sperren können, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Produkte ist. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird die Produktion wieder aufgenommen.

§6 Haftung und Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Der Ausschluß gilt nicht für Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nachdem Produkthaftpflichtgesetz. Haftung und daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert begrenzt.

§ 7 Urheber und Reproduktionsrechte

Bei allen an uns übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Wir lehnen jede Haftung, die aus der Mißachtung solcher Rechte entstehen könnten, ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzen wir ebenfalls voraus, dass der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt. Wir sind berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mit unserem Copyright zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von uns hergestellt wurden, weder vom Kunden, noch von Dritten kopiert, nachgedruckt, oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von uns ein. Für mangelnde fotografisch Qualität des gelieferten Filmmaterials übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir sind ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für unsere Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und beider Vertragspartner ist Fürth (Bayern).

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt (Salvatorische Klausel).

Stand: 16.03.2009